Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

Exklusivität für B2B: Die Angebote von G4 PROMOTION, vertreten durch Marc Martin (nachfolgend „G4 PROMOTION“), richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“).

Ausschluss von Verbrauchern: Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB wird ausdrücklich abgelehnt. Der Kunde versichert mit der Auftragserteilung, dass er die Leistungen von G4 PROMOTION ausschließlich im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit in Anspruch nimmt.

Ausschließliche Geltung: G4 PROMOTION erbringt sämtliche Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Abwehrklausel: Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, G4 PROMOTION stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn G4 PROMOTION in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

2. Vertragsangebot und Vertragsschluss

Ein Vertrag über die Nutzung von Leistungen von G4 PROMOTION kommt mit der Annahme eines Angebots, der Beauftragung durch den Kunden und/oder der Zuteilung von Server-, Speicher- oder Hostingressourcen sowie gegebenenfalls der Bereitstellung von Zugangsdaten zustande.

Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen ist ein funktionsfähiger Internetzugang auf Seiten des Kunden sowie die hierfür erforderliche technische Ausstattung.

Domainnamen auf virtuellen oder physischen Servern werden durch G4 PROMOTION im Namen und auf Rechnung des Kunden beim jeweiligen Network Information Center (NIC) registriert. Die für den Betrieb von Servern erforderlichen IP-Adressen verbleiben im Eigentum von G4 PROMOTION und können aus technischen oder organisatorischen Gründen jederzeit geändert werden.

Die für die Domainregistrierung erforderlichen Daten werden automatisiert an den jeweiligen Registrar oder das zuständige NIC übermittelt. Zwischen Auftragserteilung und tatsächlicher Registrierung besteht eine Risikozeitspanne, in der Parallelregistrierungen durch Dritte möglich sind. Eine Garantie oder Haftung für die erfolgreiche Registrierung oder dauerhafte Verfügbarkeit einer Domain wird nicht übernommen. Die Registrierung gilt erst als erfolgt, wenn G4 PROMOTION diese dem Kunden ausdrücklich bestätigt.

G4 PROMOTION ist berechtigt, Kundenaccounts aus technischen, sicherheitsrelevanten oder kapazitätsbedingten Gründen auf andere Server zu verlegen, sofern hierdurch keine wesentlichen Nachteile für den Kunden entstehen.

3. Vertragslaufzeit und Kündigung

Sofern nicht abweichend vereinbart, wird der Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von zwölf Monaten geschlossen. Er verlängert sich jeweils automatisch um weitere zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

Bereits im Voraus entrichtete Entgelte werden im Falle einer Kündigung nicht erstattet.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Preise und Steuern: Alle angegebenen Preise sind Netto-Preise in Euro und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Zahlungsweise: Die Vergütung für Hosting-Leistungen und Domain-Registrierungen erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, jährlich im Voraus. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Preisanpassungen: G4 PROMOTION ist berechtigt, die vereinbarten Preise zur Deckung gestiegener Eigenkosten (z. B. durch Preiserhöhungen von Registries, Stromanbietern oder Lizenzgebern) anzupassen. Eine solche Änderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt.

Widerspruchsrecht: Beträgt die Preiserhöhung mehr als 10 % des bisherigen Preises, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu. Übt der Kunde dieses Recht nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung aus, gilt die Änderung als genehmigt. G4 PROMOTION wird den Kunden in der Mitteilung auf diese Folge ausdrücklich hinweisen.

Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug ist G4 PROMOTION berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der EZB für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern gemäß § 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 40,00 Euro zu verlangen.

Leistungsverweigerung: Befindet sich der Kunde mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug, ist G4 PROMOTION berechtigt, die Leistungen (z. B. den Zugang zum Server) nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt von der Sperrung unberührt.

5. Serververfügbarkeit und Gewährleistung

G4 PROMOTION gewährleistet eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Internetserver von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund höherer Gewalt, Verschuldens Dritter, notwendiger Wartungsarbeiten oder technischer Störungen außerhalb des Einflussbereichs von G4 PROMOTION nicht erreichbar sind.

Im Rahmen der technischen Weiterentwicklung und Betriebssicherheit ist G4 PROMOTION berechtigt, Hard- und Softwarekomponenten auszutauschen, zu aktualisieren oder zu ändern, soweit dies für einen stabilen und sicheren Betrieb erforderlich ist.

Der Kunde ist verpflichtet, ihm zur Verfügung gestellte oder empfohlene Aktualisierungen zu übernehmen, soweit dies zumutbar ist. Mängel sind unverzüglich und nachvollziehbar schriftlich anzuzeigen. Der Kunde unterstützt G4 PROMOTION im Rahmen des Zumutbaren bei der Fehleranalyse und -behebung.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Störungen oder Schäden, die auf äußere Einflüsse, Bedienungsfehler, unsachgemäße Nutzung oder nicht durch G4 PROMOTION vorgenommene Änderungen zurückzuführen sind.

6. Mitwirkungspflichten und Verantwortlichkeit des Kunden

Der Kunde stellt G4 PROMOTION alle zur Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Inhalte, Informationen und Materialien rechtzeitig zur Verfügung, soweit diese nicht Bestandteil der durch G4 PROMOTION erbrachten Leistungen sind.

Technische Zugänge, Benutzerkonten und Administrationsrechte werden – sofern erforderlich und vom Kunden gewünscht – durch G4 PROMOTION eingerichtet und zur Verfügung gestellt. Unabhängig davon verbleibt die inhaltliche und rechtliche Verantwortung für sämtliche vom Kunden genutzten, gespeicherten oder veröffentlichten Inhalte ausschließlich beim Kunden.

Der Kunde stellt sicher, dass seine Inhalte, Daten und Anwendungen nicht gegen geltendes Recht, behördliche Vorgaben oder Rechte Dritter verstoßen. G4 PROMOTION ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden inhaltlich oder rechtlich zu prüfen.

7. Unzulässige Inhalte und Nutzung

Dem Kunden ist es untersagt, die von G4 PROMOTION bereitgestellten Leistungen zur Speicherung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Übermittlung unzulässiger Inhalte zu nutzen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte oder Verweise auf Inhalte, die:

– pornografische, obszöne, jugendgefährdende oder gesetzeswidrige Inhalte enthalten; – Gewalt verherrlichen oder zu Gewalt, Hass, Diskriminierung oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen aufrufen oder diese fördern; – den Vertrieb oder die Förderung illegaler Produkte oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben; – Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte, verletzen; – sonstige rechtswidrige, sittenwidrige oder gesellschaftlich verwerfliche Inhalte darstellen.

Der Kunde ist allein für die Rechtmäßigkeit, Sicherheit und Zulässigkeit sämtlicher von ihm bereitgestellter Inhalte verantwortlich. G4 PROMOTION übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für diese Inhalte.

Erlangt G4 PROMOTION Kenntnis von unzulässigen Inhalten oder entsprechenden Aktivitäten, ist G4 PROMOTION berechtigt, den betroffenen Account ohne vorherige Abmahnung zu sperren oder zu löschen und den Vertrag fristlos zu kündigen. Ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte besteht in diesem Fall nicht.

8. E-Mail-Versand und Verbot von Massenmailings

Der Versand von Massen-E-Mails, Newslettern oder vergleichbaren E-Mail-Kampagnen über die von G4 PROMOTION bereitgestellten Mailserver ist ausdrücklich untersagt.

Zum Schutz der Serverinfrastruktur setzt G4 PROMOTION technische Maßnahmen zur Begrenzung ausgehender E-Mails ein. Bei durch den Kunden verursachten Blacklistings trägt der Kunde sämtliche Kosten für Analyse, Wiederherstellung und Entsperrung.

Für rechtssichere Newsletter- oder Massenmailings sind spezialisierte Drittanbieter zu nutzen. Abweichende Regelungen sind nur bei dedizierten Serverlösungen und ausdrücklicher Vereinbarung möglich.

9. Urheber- und Nutzungsrechte

Alle von G4 PROMOTION erstellten Werke bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von G4 PROMOTION. Nach vollständiger Vergütung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

10. Datensicherung und Administrationszugang

Eigenverantwortung des Kunden: Die regelmäßige Sicherung von Daten, die auf den Servern von G4 PROMOTION abgelegt werden, obliegt primär dem Kunden. Dies gilt insbesondere für Daten, die durch den Kunden selbst oder dessen Endnutzer verändert oder erstellt werden (z. B. Webseiteninhalte, Datenbanken, E-Mails).

Backup-Intervall: Der Kunde ist verpflichtet, Sicherungskopien so zu erstellen, dass eine Wiederherstellung der Daten mit vertretbarem Aufwand möglich ist (mindestens einmal täglich).

Administrationszugang (z. B. PLESK): Sofern vereinbart, stellt G4 PROMOTION dem Kunden einen Zugang zu einem Administrationspanel zur eigenverantwortlichen Verwaltung von Hosting-Funktionen bereit. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten streng geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Haftung bei Datenverlust: Die Haftung für Datenverluste richtet sich ausschließlich nach den Bestimmungen im Abschnitt „Haftung und Haftungsbegrenzung“ dieser AGB. Eine Haftung ist insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Schaden durch eine ordnungsgemäße Datensicherung durch den Kunden hätte vermieden werden können.

11. Haftung und Haftungsbegrenzung

Haftungsgrundlage: G4 PROMOTION haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Haftung bei leichter Fahrlässigkeit: Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Haftungshöchstsumme: Unbeschadet der Regelung in Absatz 1 ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit pro Schadensfall auf die Höhe des jeweiligen Einzelauftragswerts (bei Hosting-Leistungen auf das zum Zeitpunkt des Schadenseintritts laufende Jahresentgelt) begrenzt.

Haftung für Daten und Verfügbarkeit: G4 PROMOTION haftet für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwands, der entsteht, wenn der Kunde eine ordnungsgemäße, dem Stand der Technik entsprechende Datensicherung durchgeführt hat (Rekonstruktionsaufwand). Für Ausfallzeiten des Hostings, die im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit (SLA) liegen oder durch notwendige Wartungsarbeiten entstehen, wird keine Haftung übernommen.

Rechtliche Verantwortlichkeit (Marketing & Design):

• G4 PROMOTION haftet nicht für die patent-, urheber- oder markenrechtliche Schutzfähigkeit der im Rahmen des Auftrags gelieferten Entwürfe, Logos oder Marketingkonzepte.
• Die rechtliche Prüfung der Zulässigkeit von Werbemaßnahmen (z. B. Wettbewerbsrecht, HWG, DSGVO) obliegt allein dem Kunden.
• Für die vom Kunden bereitgestellten Inhalte (Bilder, Texte, Logos) übernimmt G4 PROMOTION keine Haftung. Der Kunde stellt G4 PROMOTION von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Verwendung dieser Inhalte resultieren.

Abnahme-Wirkung: Mit der Abnahme von Webdesign-Leistungen oder der Freigabe von Druckvorlagen (z. B. für Textilien) entfällt die Haftung von G4 PROMOTION für erkennbare Mängel, sofern diese nicht vorsätzlich verschwiegen wurden.

12. Alternative Streitbeilegung

G4 PROMOTION ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Gerichtsstand ist Kassel.